Auf dieser Seite erfahren Sie Neues aus grüner Kommunalpolitik in Braunfels.

Wir beziehen Stellung zu aktuellen und wichtigen politischen Themen in unserer Stadt.

13.04.2019

Übermäßige Erhöhung der KiTa-Gebühren in Braunfels konnte nicht abgewendet werden

In ihrer Sitzung am 11. April 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung in Braunfels eine Erhöhung der KiTa-Gebühren beschlossen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die Fraktionen von FWG/FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen, die Gebühren in den nächsten drei Jahren jeweils kräftig zu erhöhen. So sollen die Gebühren für die U3-Betreuung ab 2019 jeweils jährlich um 8 % und die Gebühren für die Ü3-Betreuung jeweils um 15 % steigen. In der Summe macht dies in den drei Jahren Gebührensteigerungen von 26 % bzw. 52 % aus!

Begründet wurde dieser drastische Schritt mit der Notwendigkeit, die Kostensteigerungen seit 2015 aufzufangen aber auch damit, den Eltern einen erheblichen Anteil an den entstehenden Kosten einer neuen, zusätzlichen KiTa abverlangen zu müssen.

Bemühungen unserer Fraktion, angesichts der unklaren Haushaltslage zunächst einmal den tatsächlichen Finanzbedarf für Gebührenerhöhungen zu ermitteln und dann eine maßvolle Gebührenerhöhung zu beschließen, wurden von CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Auch der Einwand, dass in 2019 und 2020 für eine neue KiTa gar keine Betriebskosten anfallen, da er dann noch nicht in Betrieb sein wird, fand kein Gehör.

Die jungen Eltern in Braunfels werden diesen Schritt wohl kaum familienfreundlich finden.

Mitteilung des Stadtverbands Bündnis 90/Die Grünen Braunfels

22. April 2018

Der Vorstand des Grünen Stadtverbandes Braunfels reagiert auf zahlreiche Anfragen besorgter und verstimmter Bürger.

Nahversorgungszentrum Philippswiese

Die Zukunft des geplanten Nahversorgungszentrums auf der Philippswiese erscheint vielen Braunfelsern nach langem Stillstand völlig unklar. Der Presse waren gravierende Änderungen der ursprünglichen Planung im Gewerbegebiet Philippswiese zu entnehmen, die aber nach Rücksprache und Informationen der Grünen wohl als unzutreffend einzustufen seien, so Maria Schelberg. Rewe verlagert seinen Standort und Roßmann kommt als Drogist statt dm hinzu. Aldi ist raus. Schelberg  bekräftige ausdrücklich ihre Position, dass der hierfür vorgesehene Flächenverbrauch und die Verengung der Frischluftschneise für den Luftkurort Braunfels in keiner Weise zu rechtfertigen sei. Das allseits zu beobachtende Marktkarussell der Lebensmittelmärkte sei für die Versorgung der Bürger nicht notwendig.

Mörsbach

Ebenso habe es nach wie vor Nachfragen betreffs der Trockenlegenung des Mörsbachbiotops geben, die NaturschutzAG AGNU Braunfels hatte darauf hingewiesen. Durch Gewässerbaumaßnahmen ist ein Insekten- und Amphibienbiotop restlos vernichtet, das sich über die letzten 10 Jahre entwickelt hatte. Der Vorstand der Grünen hätte es begrüßt, wenn im Vorfeld der Umfang der Arbeiten mit den Naturschützern erörtert worden wäre – ganz sicher sei keine Bedrohung des Straßenkörpers zu befürchten gewesen – es fehlte hier ganz offensichtlich einfach nach wie vor am ökologischen Feingefühl. Allenthalben würde quer durch Europa die Gewässerrenaturierung und die Verbesserung der Gewässerqualität  befördert, in Braunfels würde für viel Geld eine betonausgselegte  Bachautobahn wiederhergestellt. Das entspricht in keiner Weise den heutigen Erkenntnissen einer sinnvollen Gewässerpflege, sondern erreiche ihr Gegenteil,  stellt der Vorstand fest.

Der § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sagt:“ ….naturnahe Bereiche …fließender Binnengewässer, ihre Ufer und der dazugehörenden uferbegleitenden natürlichen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche werden gesetzlich geschützt. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen Beeinträchtigung führen, sind verboten.“  Der Vorstand wie auch die Fraktion der Grünen fragt:  Warum durfte also die Baumaßnahme so geplant und durchgeführt werden , rätselhaft und ärgerlich auf vielen Ebenen.

Maria Schelberg/Joachim Bernecke

__________________________________________________________________________________________________________________________

Bild: Brot für die Welt/Frank Schultze

Das Klima und die Traumtänzer

Ein Beitrag von Wolfgang Gerster, Braunfels

Seit Tagen beraten Politiker aus fast allen Ländern der Erde in Bonn über Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Klimasystem der Erde stabil zu halten. Den Vorsitz haben die Fidschi-Inseln inne, einer jener Inselstaaten im Pazifik, die infolge des Seewasseranstiegs als erste Auswirkung einer Erderwärmung zu spüren bekommen, welche Folgen ein Klimawandel für die Menschen mit sich bringt.

Einer der zentralen Zielpunkte ist es, den allgemeinen weltweiten Temperaturanstieg bis 2030 auf ehrgeizige 1,5°C zu begrenzen. Das scheint nicht leicht zu sein. So schreibt etwa die Aktion „Brot für die Welt“: „Pariser Klima-Abkommen braucht Regeln – Das notwendige 1,5-Grad-Limit von Paris ist nur zu halten, wenn die Staatengemeinschaft in Bonn strenge Regeln vereinbart.“ Dazu das Foto eines Mädchens, das von einer fast überfluteten Bodenwelle auf eine Wasserfläche schaut. So also sieht es inzwischen auf den Inseln aus. Hoffentlich, so mag man denken, gelingt es, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, damit es nicht schlimmer wird.

Ein Denkfehler. Denn wenn bereits die jetzigen Temperaturen ausreichen, das Eis an den Polen und auf den Gletschern schmelzen zu lassen und damit einen Seewasseranstieg auszulösen, wie soll ein weiterer Temperaturanstieg daran etwas ändern können? Ein gleichaltes Kind im Jahr 2030 wird von Glück reden können, wenn es an dieser Stelle noch aus dem Wasser schauen kann. Falls es ein solches Kind in diesem Jahr und an dieser Stelle überhaupt noch gibt. Denn die Menschen könnten ihre dortige Heimat längst verlassen haben. Im günstigsten Fall umgesiedelt, im ungünstigsten bei Flutkatastrophen ertrunken.

Während die Staaten in Bonn noch längst nicht die Gemeinschaft darstellen, die nötig wäre, um strenge Regeln zu vereinbaren und parallel dazu ihre zügige Umsetzung in nationales Handeln zu bewirken, beraten in Berlin Parteien der Bundesrepublik Deutschland, eines Einzelstaates also, die sich nach der jüngsten Bundestagswahl gezwungen sehen, eine handlungsfähige Koalition zu bilden. Und hier stellen einzelne Mitglieder dieser Parteienrunde allen Ernstes Thesen auf, nach denen strengere Regeln zum Klima- und Umweltschutz schädlich für die Wirtschaft und das Gemeinwesen sind. Gerne stellen sie diejenigen, die politisches Handeln den planetaren Realitäten entsprechend gestalten wollen, als naive Weltverbesserer und Verzichtsapostel dar, die den Exportweltmeister gefährden.

Doch die wahren Traumtänzer sind jene, die dankbar und blindlings dem Takt und der Musik von Stichwortgebern folgen, für die business as usual, unbegrenztes Wachstum und Gewinnmaximierung als unabdingbare Leitlinien gelten. Business as usual verstärkt und beschleunigt den Klimawandel, unbegrenztes Wachstum ist praktisch und physikalisch unmöglich, und Gewinnmaximierung vergrößert die Kluft zwischen wenigen Besitzenden und einer sich immer unmündiger und hilfloser fühlenden Restbevölkerung.

„Erstveröffentlichung: magazin-auswege.de“

Leserbrief unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Pitsch vom 12.9.2016 zur Position der CDU Lahn-Dill in der Flüchtlingspolitik:

Traurig aber wahr, dass ausgerechnet die jungen Mitglieder der CDU Lahn Dill den unsäglichen Parolen des Herrn Irmer das Wort reden. Diejenigen, die in einer Zeit groß geworden sind, in der Grenzen in Europa keine Rolle spielen und man mal eben die Partnerstädte, ob in Frankreich, England oder sonst wo besuchen kann.

Wir alle, aber besonders Deutschland, profitieren von einer vernetzten Weltwirtschaft. Unsere Unternehmen sind mittlerweile weltweit verflochten, sodass man mit der Parole „Deutschland muss Deutschland“ bleiben, die Menschen einfach nur für dumm verkauft.

Anstatt dem populistischen Gerede der AFD hinterher zu reden, sollten wir den Menschen die Chancen erklären, die uns eine gelungene Integration bietet. Dies bedeutet nicht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen, oder sie gleich in die „rechte Ecke“ abzuschieben. Hiermit ist keinem geholfen! Vielmehr gilt es Ängste abzubauen und Verständnis für die jeweilige Kultur zu entwickeln. In einer Welt, in der man innerhalb von 12 Stunden auf der anderen Seite der Erdkugel ist, macht man sich etwas vor, wenn man glaubt, man könnte sich abschotten.

Die Entwicklung in Frankreich und nun bei uns zeigt, dass ein Hinterherlaufen hinter den Parolen der Rechtspopulisten diese nur stärker werden lässt.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Demokraten in Deutschland gegen die, die Leute für dumm verkaufenden Parolen der Rechtspopulisten zur Wehr setzen und dies auch auf allen Ebenen kommunizieren.

Man kann über das Politikverständnis von Angela Merkel trefflich streiten, aber hier hat sie eine klare, mutige Haltung vorgegeben:

„Wir schaffen das!“

Windenergie für Braunfels?

(20.02.2016)

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Nutzung fossiler Energieträger allgemein (und in unserem Fall besonders zur Erzeugung von elektrischem Strom) beendet werden muss. Die Schäden und Gefahren, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Braunkohle und Öl sowie durch die Wärmeerzeugung in Kernkraftwerken entstanden sind und weiter entstehen zeigen immer deutlicher die Folgen einer Wirtschaftsweise, die als ein Experiment mit der gesamten Erde angesehen werden muss, für das keiner der Verursacher eine Verantwortung übernehmen will.

An erster Stelle steht für uns daher die Energieeinsparung als gewissermaßen „umweltfreundlichstes Kraftwerk“, damit der Ausbau der Energieerzeugung verringert wird. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das für die Stadt aufgestellte Energieeinsparkonzept schrittweise umgesetzt wird.

Da ein gewisser Energiebedarf weiterhin bestehen bleibt, müssen alternative Energiequellen gesucht, entwickelt und eingesetzt werden. Und dies am besten dezentral, um zu verhindern, dass der erzeugte Strom über weite Strecken transportiert werden muss und riesige Stromtrassen Schäden in Natur und Umwelt verursachen.

Neben Biogas, Wasser und Luft gehört auch die Energieerzeugung aus Windkraft, die wir grundsätzlich befürworten. Sich dabei auf Starkwindgebiete zu beschränken setzt voraus, dass dies problemlos möglich ist. Außerdem hat es zur Folge, dass der Strom oft über erhebliche Entfernungen transportiert werden muss. Hier ist nun durchaus mit Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen.

Moderne Windkraftanlagen können auch an Standorten im Binnenland einen positiven Ertrag erzeugen, der im näheren Umkreis zur Verfügung gestellt oder ins allgemeine Netz eingespeist werden kann. Und damit sind wir bei unserem lokalen Bereich.

Wir lehnen die Errichtung von Windkraftanlagen ab, wenn zum Beispiel gravierende Eingriffe in den Natur- und Artenschutz oder Unterschreitung der Abstandsregelung zu Wohngebieten zu erwarten sind! Gegen WEA in wertvollen Waldbeständen haben wir uns stets dezidiert ausgesprochen, daran wird sich nichts ändern.

Wir befürworten die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und würden dann einer Verpachtung von städtischem Wirtschaftswald unter bestimmten Auflagen zustimmen.
Es sieht so aus, als arbeite die Genehmigungs- und Kontrollbehörde beim Regierungspräsidium in Gießen inzwischen durchaus kompetent, wie am Beispiel der auf der Anscheid zwischen Philippstein und Altenkirchen vorgesehenen Anlagen deutlich wird. Die sorgfältige Bearbeitung des dortigen Genehmigungsantrages, die letztlich zu einer Ablehnung aus Artenschutzgründen führte, unterstreicht unsere stets angeführte Haltung zum Thema.

Selbstverständlich ist von grüner Seite an dieser Stelle eine gewisse Selbstkritik nicht unangebracht, da gerade von uns eine fachgerechte Beurteilung der artenschutzrechtlichen Gegebenheiten erwartet wird. Wir hatten uns jedoch darauf geeinigt, den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens abzuwarten und sind dabei von der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der Entscheidungsbehörde ausgegangen.

In die zweite Offenlegung des Teilregionalplans Energie bis zum 6. Oktober 2015 flossen auch die dezidierten Stellungnahmen der Naturschutzverbände und die landesweiten Gutachten zum Konfliktpotential der Windkraftanlagen mit Vögeln und Fledermäusen in die Planung ein, genauso die Würdigung der Natura 2000 Gebiete und wertvoller Waldbiotope und Landschaftsformationen. Wir meinen, dass die Planung des RP Mittelhessen an dieser Stelle einen für uns alle vertretbaren Konsens geschaffen hat.

Es ist uns völlig klar, dass überhaupt keine der heute relevanten Energieerzeugungsarten ohne nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Natur bleibt. Die Windkraft beschädigt vor allem die Welt der Vögel und Fledermäuse, beeinträchtigt aber auch das vertraute Landschaftsbild. Die Abwägung dieser negativen Auswirkungen der Windkraftnutzung auf Natur und Mensch ist eine Zerreißprobe, der wir uns alle stellen müssen, um durch die Energiewende zu einem effektiven Klimaschutz zu gelangen.

Die Braunfelser Grünen haben in der Vergangenheit im Stadtparlament, und im Einvernehmen mit AGNU und Hessenforst für unseren Forst getan, was innerhalb der politischen Verhältnisse machbar war. 10 Altholzinseln, die Umsetzung des Habitat-Baumkonzeptes des Staatswaldes auch im Braunfelser Stadtwald etc. Trotzdem müssen wir akzeptieren: Auch die Buchenwälder unserer Heimat sind, so sie nicht unter besonderen Schutz stehen, Wirtschaftswald. Sie werden nach dem Forstwirtschaftsplan bewirtschaftet, der sich aus der 10-jährigen Forsteinrichtung ergibt. Es werden alte Bäume entnommen, und der junge Wald kommt hoch. Solange dies nach einem nachhaltigen Konzept geschieht, ist das der Stand der Dinge und stabilisiert unsere sehr positive Waldzusammensetzung mit bald 70% Laubholz.

Nur politische Mehrheiten könnten das im Stadtparlament ändern: Noch mehr alte Bäume stehen lassen, mehr Altholzreservate ausweisen etc., all das findet unsere Zustimmung. Unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste ist das bei einer so hoch verschuldeten Stadt wie Braunfels über das von uns erreichte Maß aktuell kaum vorstellbar – und schon gar nicht durchsetzbar.

(Vorstand, Fraktion und Ortsvorsteher Stadt Braunfels)

Braunfels und das geplante Nahversorgungszentrum

Versorgungslage
Die Kernstadt Braunfels ist mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in drei Supermärkten, in verschiedenen Bäckereien und mit einem Metzger hervorragend versorgt. Lediglich ein ausgesprochener Drogeriemarkt fehlt seit der Schlecker-Pleite.
Konkurrenzsituation
Die Verlegung des REWE-Marktes bei gleichzeitiger Ansiedlung eines Aldi-Marktes in unmittelbarer Nähe des bestehenden Edeka-Marktes und des Lidl-Marktes erzeugt ohne Not angesichts der Bevölkerungsentwicklung eine ungute Konkurrenzsituation.
Randlage und Erreichbarkeit
Die Lage des Projekts am äußersten Rand der Kernstadt ist ungünstig, obwohl die Bezeichnung „Nahversorgungszentrum“ etwas anderes erwarten lässt. Besonders der Fußweg ist den nicht motorisierten Teilen der Bevölkerung weitgehend unzumutbar. Wenn aber davon ausgegangen wird, dass die Kundschaft ohnehin vorwiegend motorisiert ist, so sind neben den am Projekt beteiligten Märkten einschließlich eines Drogeriemarkts zahlreiche weitere Spezialangebote in geringer Entfernung außerhalb erreichbar.
Zersiedlung
Als Luftkurort und Tourismusziel zehrt die Kernstadt Braunfels hauptsächlich davon, dass Schloss und Altstadt in eine intakte Natur eingebettet sind. Dieses attraktive Bild der Stadt wird durch die Ansiedlung übergroßer Gebäude- und Parkraumkomplexe am Stadtrand gestört und entwertet.

Versiegelung
Der vorliegende Planentwurf zeigt auf mehr als 3.600 Quadratmetern überdachte Flächen. Gut doppelt so viel weitere versiegelte Fläche muss für mehr als 150 Parkplätze und Zufahrten berücksichtigt werden. Während Edeka und Lidl auf Industriebrachen gebaut wurden, geht hier bisheriges Wiesen- und Ackerland unwiderruflich verloren. Das widerspricht den gesetzgeberischen Vorhaben auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Nachdem in Braunfels bereits in den jüngsten Jahrzehnten mehrfach erhebliche Flächen der Natur entzogen und zur Bebauung in Anspruch genommen worden sind, ist die weitere Versiegelung von Landschaftsteilen sehr kritisch zu sehen.

Was unterm Strich bleibt                                                                                                                                                                                 Die Stadt Braunfels hat wenig von diesem Projekt, da das Gewerbesteueraufkommen solcher Märkte gering ist. Die ehemalige Frischluftschneise in der Hegebach ist nach der Realisierung des Baugebietes am Greilingsbaum mit diesem zusätzlichen Großbauprojekt auf der Philippswiese praktisch vollständig verbaut.Lediglich die Grundstücksbesitzer und die Investoren können mit einem echten Gewinn rechnen.

Was der Ortsbeirat dazu meint
Der Bau des Nahversorgungszentrums Philippswiese wird in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2015 weder vom Ortsbeirat der Kernstadt Braunfels noch vom befragten Publikum unterstützt. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (§82,3) hatte der Ortsbeirat sich aus eigenem Antrieb letztmals im März 2014 und noch einmal im Juni 2014 wie schon in der Vergangenheit mit den entsprechenden Plänen beschäftigt und sie abgelehnt, ohne dass eine Reaktion aus dem Magistrat oder der Stadtverordnetenversammlung erfolgt wäre. Es wird befürchtet, dass die derzeit von Rewe genutzte Immobilie als neuer „Schandfleck“ über Jahre an der Kaiser-Friedrich-Straße leer stehen wird, wie dies in der Vergangenheit bereits zwischen Borngasse und Fürst-Ferdinand-Straße der Fall war. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind übereinstimmend der Überzeugung, dass keiner der drei bestehenden Märkte ernsthaft in Erwägung zieht, den Standort Braunfels aufzugeben. Sie empfehlen, die unternehmerischen Entscheidungsträger anzuregen, Ausbaumöglichkeiten für die vorhandenen Märkte an den jetzigen oder dem Stadtkern nahen Standorten zu suchen und zu entwickeln.

Text und Foto:
Wolfgang Gerster.

Blick zur Philippswiese vom Hegebachweg aus

Leserbrief unserer Stadtverordneten Christel Pitsch vom 31.3.2015 zu den KiTa-Gebühren:

Dass Eltern nicht begeistert davon sind, dass in Braunfels die Kita Gebühren erhöht werden, kann ich nachvollziehen. Aber bei allem Unverständnis sollte doch die Kirche im Dorf gelassen werden. Es handelt sich um die erste moderate Erhöhung seit acht Jahren!
Der Vorschlag der nun mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet wurde und übrigens allen Fraktionen im Ältestenrat unterbreitet wurde, unterscheidet sich, je nach Betreuungsgrad im ersten Jahr, lediglich zwischen 5,26 € und 20,10 € vom Vorschlag der SPD/FDP Fraktion.
Allen Fraktionen war der Vorschlag des Magistrats letztendlich zu hoch, nur CDU und Grüne wollten die vorher von allen Fraktionen geforderte Haushaltskonsolidierung nicht ganz aus den Augen verlieren. Hierzu müssen alle Gruppen, die Leistungen erhalten, einen Beitrag leisten.
In der Vergangenheit wurden die Friedhofsgebühren drastisch erhöht, Parkgebühren eingefordert und die Grundsteuer erhöht. Auch hier sind Gruppen betroffen, die nicht immer zu den sogenannten Besserverdienenden gehören.
Die Stadt Braunfels stellt Kitas zur Verfügung, in denen engagierte Erzieherinnen arbeiten, die ein Anrecht auf gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Die Öffnungszeiten sind schon seit Jahren die längsten im Umkreis, Zeiten für Nachbetreuung und Leitungsfunktion werden sichergestellt, was längst nicht in allen Kommunen der Fall ist.
Dies sollte von den Eltern in der ganzen Diskussion ebenfalls bewertet werden, wenn sich über eine Erhöhung von 20 € nach acht Jahren aufgeregt wird. Gute Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung hat nun mal ihren Preis.
Natürlich wären wir alle froh, wenn die Kosten für unsere Kinder komplett vom Staat übernommen würden. Damit dies sozial gerecht wäre, müssten allerdings die Besserverdienenden deutlich mehr zum Steueraufkommen beitragen, sonst bleibt der normale Arbeitnehmer der Dumme.

Leserbrief unserer Fraktionsvorsitzenden Maria Schelberg vom 31.3.2015 zu den KiTa-Gebühren:

Man hört halt offenbar manchmal leider nur was man hören will, von meinen Argumenten in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte über die Kita-Gebühren, ist offenbar nur ein von der Pressevertreterin leider ungenau wiedergegebener Satz hängen geblieben. Mir war es wichtig unter anderem darauf hinzuweisen, dass es nicht richtig ist, den Kindern die Schulden von heute aufzubürden. Außerdem erwarten Eltern zu Recht einen hohen Qualitätsstandard in der Betreuung ihrer Kinder, dies ist natürlich mit guter Bezahlung der Erzieherinnen verknüpft.
In der abzuwägenden Entscheidung galt es den Spagat zwischen nicht zu hoher Elternbelastung, aber einem Schritt in die Reduzierung von weiterem Schuldenaufbau (wir reden ja noch lange nicht von Schuldenabbau) zu schaffen. Deshalb waren sich alle Fraktionen einig, nur eine schrittweise Erhöhung anzugehen. Dass die Grünen den Antrag der CDU zustimmten lag daran, dass deren Vorschlag sich etwas deutlicher der notwendigen Haushaltskonsolidierung näherte, wenngleich gar kein hoher Unterschied zu dem anderen Antrag bestand. Dass die Kommunen durch die Vorgaben von Land und Bund gezwungen sind, die Finanzierung von Pflichtaufgaben zu stemmen ist kein Geheimnis, es wird jeder Bevölkerungsgruppe etwas abverlangt, sei es durch Erhöhungen oder Einsparungen die oft mit Leistungsabbau verbunden sind. Hierbei nicht einzelne Interessen gegeneinander auszuspielen steht für die Grünen im Vordergrund.
Für mich ist es unverständlich, dass Bürger/Innen oft nur ihre eigenen Interessen im Fokus haben, nach dem Motto: Sparen ja, aber doch nicht bei mir.
Als Stadtverordnete fühle ich mich jedoch dem ganzen Zusammenhang verpflichtet.